Der russische Krieg gegen die Ukraine hat schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Millionen das zu Hause gekostet. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine scheint kaum noch etwas wie zuvor.

Vor diesem Hintergrund wollen wir mit dem sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki über aktuelle Fragen zum Krieg und die Möglichkeiten von Entspannungspolitik diskutieren.

Die Veranstaltung wird stattfinden:

Am 24.5.2022

Uhrzeit: 20:30-22:00. Die Veranstaltung findet online per Zoom statt. Anmeldungen an: promsnordev@gmail.com.

Erik von Malottki hat den Appell „Nein zum Krieg“ (https://derappell.de/) unterzeichnet. Daher wollen wir mit ihm über die darin aufgeworfenen Fragen von Aufrüstung und Erhöhung der Militärausgaben diskutieren. Darüber hinaus wollen wir beleuchten, was von den klassischen Elementen sozialdemokratischer Friedens- und Entspannungspolitik noch aktuell ist und ob und ggf. wie diese weiterzuentwickeln ist.

Die Reaktion der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung auf den brutalen russischen Angriffskrieg besteht darin, dass man gemeinsam mit der CDU/CSU ein Maßnahmenpaket verabschieden will, welches die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Die wichtigsten Bausteine dieses Pakets sind ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr. Weiterhin fordert die Union die dauerhafte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandprodukts und macht gegenwärtig ihre Zustimmung zum Sondervermögen Bundeswehr von einer Verankerung des 2%-Ziels im Grundgesetz abhängig. Das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr und die geplante Festschreibung des 2%-Ziels markieren eine radikale Kursänderung in der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik. Schon heute übersteigen die Verteidigungsausgaben aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Zusätzlich zu den bisherigen 49 Milliarden Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt sollen 2022 durch das Sondervermögen weitere 100 Milliarden über mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden.

Eine solche Wende der deutschen Außenpolitik um 180 Grad zieht auch entsprechend dramatische Folgen für die Innenpolitik nach sich – für den Sozialstaat, für Liberalität und Mitmenschlichkeit. Bei angekündigter Festhalten der Bundesregierung an der „Schuldenbremse“ ist zu befürchten, dass im sozialen, kulturellen und öffentlichen Bereich massiv gekürzt werden wird. Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staats­grenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht.

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir mit Erik, wie alternativlos die Politik der Bundesregierung ist und wie sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik heute aussehen kann. Der Appell fordert: „Statt eines Aufrüstens brauchen wir ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.“

Die Diskussionsveranstaltung wird online über zoom stattfinden. Meldet euch daher unter promsnordev@gmail.com an, wenn ihr teilnehmen möchtet. Der Link wird Euch dann bis zum 23.5. zugeschickt.